Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Vertragsarztangelegenheiten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Erbringung eines erforderlichen Fachkundenachweises für die Eintragung in das Arztregister als Psychologischer Psychotherapeut ; Vorliegen eines Feststellungsinteresses bezüglich einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses; Vorliegen eines baldigen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 29.07.1970 - 7 RAr 44/68

  Bindung der Rechtsnachfolger der Parteien durch ein rechtskräftiges Urteil - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 KA 82/02

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch die begehrte Feststellung der Streit der Beteiligten im Ganzen bereinigt wird (BSGE 31, 235;… BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9).

  Berechtigtes Interesse ist jedes nach der Sachlage vernünftigerweise gerechtfertigte Interesse, das rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein kann (BSGE 31, 235).

• BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R

  Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 KA 82/02

  Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass durch die begehrte Feststellung der Streit der Beteiligten im Ganzen bereinigt wird (BSGE 31, 235; BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9).
• BSG, 30.01.1991 - 9a/9 RV 22/89

  Anspruch auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung, Zulässigkeit der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 KA 82/02

  Ein solches Interesse kann bestehen, wenn die Rechtslage unsicher (BSGE 68, 128) oder wenn ein Beweissicherungsinteresse besteht, weil künftige Ansprüche gefährdet sind (…BSG SozR 2200 § 548 Nr. 53).
• BSG, 11.12.1956 - 1 RA 109/55

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - L 10 KA 82/02

  Auf Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses gerichtete Klagen sind allerdings im Allgemeinen unzulässig (Elementenfeststellungsklage; s. z.B. BSGE 4, 184 und 37, 247).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2008 - L 11 (10) KA 47/06

  Vertragsarztangelegenheiten

  In der Entscheidung des 10. Senats des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) vom 12.11.2003 (Az L 10 KA 82/02) sei ausgeführt worden, dass die Stunden auch noch nach dem 31.12.1998 geleistet werden können.

  Dies hat bereits der 10. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in seiner Entscheidung vom 12.11.2003 (L 10 Ka 82/02) entschieden.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2004 - L 10 KA 42/03

  Vertragsarztangelegenheiten

  Soweit der Kläger weitere Bescheinigungen des Ausbildungsinstituts für Klinische Verhaltenstherapie in NW e.V. über 38 Unterrichtseinheiten und der Akademie für Verhaltenstherapie Köln GmbH über 36 Unterrichtseinheiten vorgelegt hat, kann dahingestellt bleiben, ob diese als theoretische Ausbildung in einem Richtlinienverfahren zu berücksichtigen sind (zum zeitlichen Faktor s. Urteil des Senats vom 12.11.2003 - L 10 KA 82/02 -).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2012 - L 11 KA 91/08
  Die für den Fachkundenachweis nach § 95c SGB V geforderte Qualifikation in einem anerkannten Behandlungsverfahren muss nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt vorliegen; die für den übergangsdefinierten Fachkundenachweis notwendigen praktischen und theoretischen Qualifikationen in einem Richtlinienverfahren können auch nach dem 01.01.1999 erworben werden, da die Befristungsregelungen des § 95 Abs. 10 und 11 SGB V nicht anwendbar sind (Landessozialgericht ( LSG ) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.11.2003 - L 10 KA 82/02 - Rücknahme der Revision auf Hinweis des BSG, vgl. Termin-Bericht des BSG Nr. 44/05 vom 02.09.2005).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2009 - L 10 P 72/08

  Pflegeversicherung

  Auf Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses gerichtete Klagen sind allerdings im Allgemeinen unzulässig (Elementenfeststellungsklage; vgl hierzu BSGE 4, 184 und 37, 247; LSG NRW, Urteil vom 12.11.2003, L 10 KA 82/02).